Die Experten der FDP – Silvana Koch-Mehrin

29. Mai 2010 at 00:13 (Politik) (, , , , , , , )

Das Thema liegt schon etwas länger zurück und eigentlich wollte ich das schon damals posten, doch der 750-Millarden-Schirm für den Euro hatte mich total umgehauen und es kam mir eigentlich albern vor, deswegen darüber noch zu schreiben und es soll nicht der Eindruck vermittelt werden, das das hier  zum FDP Bashing verkommt. Die Partei steht mir eigentlich von ihren Inhaltlichen Prinzipien nahe:  das Liberale an sich, die Marktwirtschaft, Subvention Abbau, Entbürokratisierung, Bürgerrechte – doch ist sie für mich wegen den Standpunkten zur der Atomenergie, „Kopfpauschale“ und ihren Auftreten, für mich unwählbar. Es ist jetzt nicht ähnlich wild, wie das was ich zu Fr. Homburger schrieb, das sollte eigentlich alles in einen Artikel, doch wurden sie einfach zu lang und zu Zeit intensive, so das ich sie aufteilte. Es dient mehr den dokumentarischen zweck und um es mir von der Leber zu schreiben, das gilt auch für den Solms Artikel

Um was geht es diesmal. In der Sendung von „Hart aber fair“, am 5.5.10 gerieten Frau Koch-Mehrin, Herr Eichel und Herr Hickel in einer Diskussion über die Steuereinnahmen in einen Disput. Frau Koch-Mehrin war der Meinung das die Steuereinnahmen stetig steigen würden, Herr Eichel und Herr Hickel widersprachen ihr für das Jahr 2010. Jetzt mal kurz und vereinfacht wieder gegeben. Da der Disput zu keinem Ergebnis führte verwies Herr Plasberg das auf den Fakten Check. Den ich mir am nächsten Tag gleich zu Gemüte führte, doch befriedigend fand das gar nicht, was da stand, was war mit dem Kuchen Beispiel?  Aber nun erstmal die Fakten. Hier kann man sich den Ausschnitt anschauen um sich selbst eine Meinung zu bilden. Ich habe mir dann mal die Mühe gemacht, das gesagte nieder zu tippen.

Koch-Mehrin: Ich glaub man muss aber auch noch mal sehen das wir ja auch ständig steigende Steuereinnahmen haben und das seit Jahren
Eichel: Zur Zeit nicht.
Koch-Mehrin: und wenn man jetzt die Steuerschätzung
Plasberg: Morgen kommt die Steuerschätzung raus.
[andre brabbeln]
Hickel: 14 Milliarden, 14 Millarden weniger.
Koch-Mehrin: ja aber, aber halt auch das ist ja wichtig das man sich mal vor Augen führt das die Steuerschätzung, nur wenn man sagt wenn es gibt einen Kuchen an Steuer einnahmen und man hat geschätzt, da kommen jetzt nochmal 5 Stücke dazu, die Steuerschätzung ist jetzt etwas geringer als eigentlich gedacht,
Hickel: [brabbelt] 14 Millarden
Koch-Mehrin: statt 5 extra stücke sind es drei extra stücke, trotzdem wachsen die Steuereinnahmen weiter Eichel [redet dazwischen]: das ist falsch, zur zeit zur zeit gehen sie real nominale zurück. Sie gehen zurück.
Koch-Mehrin [gleichzeitig mit Eichel]: und ich finde das ist man das ganz wichtig das man sich nochmal vor Augen führt
Hickel: [leise] gehen zurück
Koch-Mehring: und ich glaube das man auch sich nicht von diesem Gedanken
Plasberg: Entschuldigung, ich überlege gerade noch an ihren Torten Beispiel, mit den Stücken.
Eichel: Die Torte wird kleiner.
Plasberg: Kann mir das einer mal erklären?
Koch-Mehrin:sie se .. es gibt eine vollständige Torte,
Eichel: Nee
Koch-Mehrin: so und dann wird geschätzt was dazu kommt Okay? Man hat jetzt geschätzt, so vor einige Monaten das kommen 5 stücke dazu aber jetzt die aktuelle Schätzung sind etwas weniger was dazu kommt aber es nicht so die Steuereinnahmen zurück gehen
auch in den vergangen Jahren wo immer wieder das im jeden Jahr die Diskussion aufkam
Hickel: Die Kommunen verlieren 5 Millarden […] effektiv
Koch-Mehrin: war es so das die Steuereinnahmen…

[den Rest habe ich mir gespart]

Eingentlich ist es gleich klar ersichtlich, Frau Koch-Mehrin hat soweit recht das in den vergangen Jahren die Steuereinnahmen [in toto*] stetig angestiegen sind, doch hier hat ihr niemand widersprochen. Herr Eichel sagt gleich zu beginn „zur Zeit nicht“ und dann kommt Frau Koch-Mehrin mit diesem Kuchen Beispiel um Ihren Standpunkt zu untermauern. Kurz gesagt, meint sie das die Steuereinnahmen nicht so stark ansteigen wie geschätzt (Nov.’09 Schätzung), aber immer noch höher liegen. Dabei beruft sie sich auf die Steuerschätzung von November 2009. Schauen wir doch mal – im besagtem Zeitraum schätzt der AK Steuerschätzung die Steuereinnahmen für das Jahr 2010 auf 511,5 Mrd. € und im Mai 2010 auf 510,3 Mrd. €. Also sogar noch niedriger als im Nov.’09. Schon da stimmt ihr Kuchen-Beispiel nicht.  Weiter, die Ist-Einnahmen für 2009 lagen bei 523.9 Mrd. € und für 2008 waren es 561.1 Mrd. €. Der Fakten-Check von „Hart aber fair“ war, wie ich bereits sagte, für mich unbefriedigend weil sie nicht auf die Ausführungen zu dem Kuchen Beispiel weiter eingingen – was jetzt nicht so tragisch ist – doch was schreibt die gute Frau Koch-Mehrin in Ihrem Blog.

[…] am Mittwoch Abend habe ich in der Fernsehsendung ‘hart aber fair’ gesagt, dass die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden seit Jahren steigen. Der frühere Finanzminister Hans Eichel (SPD) und der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Rudolf Hickel widersprachen mir heftig und versuchten lautstark, den Staat arm zu rechnen. Sie behaupteten, die Steuereinnahmen gingen zurück. Ein klarer Fall für den ‘Faktencheck’ bei ‘hart aber fair’ – und das Ergebnis lautet: Die beiden Herren haben unrecht! […]

Das der Fakten-Check aber auch den beiden Herren recht gibt, erwähnt sie nicht, dabei versucht Sie dann sogar noch die Steuerschätzung zu Ihren Gunsten auszulegen.

[…]Und auch die heute bekanntgegebene Steuerschätzung bestätigt das: nur in diesem Jahr, so die Schätzung, sollen die Einnahmen von 524 Milliarden Euro (2009) auf 510,3 Milliarden Euro sinken.[…]

Genau darauf zielte der Widerspruch von Herr Eichel und Herr Hickel ab, das die Einnahmen im diesem Jahr fielen. Doch dabei lagen schon die Einnahmen von 2009 unter denen von 2008 und werden, geschätzt, erst 2013 wieder den wert von 2008 erreichen. Und wieso das alles? Nur um damals noch die Steuersenkungen zu rechtfertigen, die zum Glück jetzt hinfällig ist, denn wie will man denn Steuersenkungen vertreten wenn in 2 Jahren die Steuereinnahmen um rund 50 Mrd. € wegbrechen.

Die Zitate aus Fr. Koch-Mehrins Blog habe ich nur Auszugsweise wieder geben um nicht ihr Urheberrecht zu verletzten. Ich mache mir das zitierte nicht zum eignen, es dient nur dazu da, das widersprüchliche heraus zu stellen. Das selbe gilt für das zitierte aus „Hart aber fair“ – man möge mir verzeihen wenn ich nicht Gestammel und verschluckte Wort wieder gab.

* wenn man diese Grafik dazu betrachtet, lagen die Einnahmen 2001 bis 2004 unter denen von 2000.

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1 Kommentar

  1. Die Experten von der FDP – Hermann Otto Solms « nospeech said,

    […] Artikel, bzw. jetzt insgesamt vier, gibt es noch ein „Vorwort“ im Artikel vom „Die Experten von der FDP – Silvana Koch Mehrin„, das was dort steht gilt auch […]

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